Berlin kaschiert hohe Energiekosten mit Gratis-CO2-Rechten

221 Millionen zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate soll Europas Industrie laut tagesschau bis zum Ende des Jahrzehnts erhalten. Diese Zahl erzählt mehr als eine Entlastungsgeschichte, denn sie beziffert den Versuch, einen politisch gesetzten Preis wieder politisch zu mildern.

Die Debatte klingt nach Standortpolitik. Sie ist aber auch die Rechnung für einen älteren Irrtum. Deutschland will hohe Energiekosten ertragen, Klimaziele einhalten und energieintensive Geschäftsmodelle im Land halten. Jede dieser Absichten lässt sich einzeln vertreten. Zusammen ergeben sie eine Haushaltskunst, bei der der Staat erst verteuert und danach rabattiert.

Die Entlastung verkauft den alten Fehler als Standortpolitik

Laut tagesschau haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten in einer Nachtsitzung darauf verständigt, die Industrie über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus zu entlasten. Im Sommer war demnach von 6 Milliarden Euro die Rede. Nun fällt die Entlastung größer aus, weil zusätzliche Verschmutzungsrechte gratis verteilt werden sollen.

Der Emissionshandel beruht auf einer schlichten Idee. Wer CO2 ausstößt, braucht ein Zertifikat. Wer weniger ausstößt, kann Rechte verkaufen. Der Preis soll die Knappheit zeigen. Nun aber soll ausgerechnet die Knappheit abgemildert werden, wenn sie politisch lästig wird. Der Zins ist die Schwerkraft der Vermögenspreise; der CO2-Preis soll die Schwerkraft der Emissionen sein. Beide verlieren ihre erzieherische Wirkung, wenn man sie nach Beschwerden teilweise suspendiert.

Natürlich hat die Industrie Gründe für diese Beschwerden. n-tv berichtet, Deutschland sei der führende Chemiestandort Europas, die Branche kämpfe aber mit schwacher Nachfrage, hohen Energiekosten und wachsender Konkurrenz aus China. Das ist keine Kleinigkeit aus dem Maschinenraum, sondern eine Frage industrieller Substanz. Nur folgt daraus nicht automatisch, dass jedes alte Kostenmodell mit neuen Freikarten ausgestattet werden muss.

Wacker beschreibt die Krankheit genauer als die Politik

Der Streit zwischen Wacker-Chef Christian Hartel und dem Ökonomen Moritz Schularick ist deshalb nützlicher als viele Sonntagsreden über Transformation. Hartel bewertet die Lage der Chemieindustrie im Gespräch mit n-tv auf einer Skala von eins bis zehn mit „sechs bis sieben“. Die Situation habe sich leicht verbessert, doch das liege auch an Sondereffekten durch den Iran-Konflikt und sei nicht nachhaltig.

Besonders aufschlussreich ist Hartels Hinweis, die besseren Ergebnisse seien im Wesentlichen Kostenprogrammen zu verdanken. Zugleich sagt er laut n-tv, die Branche wachse über die Jahre nicht in der Menge. Das ist die nüchterne Sprache eines Managers, der die Werkstore kennt. Es wird gespart, nicht expandiert. Es wird optimiert, nicht erobert.

Im Wald hinter dem Wacker-Werk in Burghausen soll nach n-tv ein Windpark mit 40 Windkrafträdern entstehen. Dieses Bild ist fast zu ordentlich, um wahr zu sein: Neben der alten energieintensiven Chemie entsteht die neue Energieversorgung. Doch ein Windpark im Wald ersetzt noch keine verlässliche Standortrechnung. Er zeigt eher, wie tief der Konflikt reicht. Die Industrie soll grüner produzieren, günstiger produzieren und zugleich gegen Standorte antreten, die andere Energiepreise und andere politische Geduld kennen.

Der Staat will den Preis und zugleich dessen Betäubung

Schularick formuliert die Zumutung härter. „Ich möchte nicht die gesamte Branche über den Jordan gehen lassen, aber wir können nicht künstlich die Dinos von gestern durchfüttern“, sagte er laut n-tv. Man muss das Wort „Dinos“ nicht mögen, um die Diagnose zu prüfen. Manche Geschäftsmodelle rechnen sich in Deutschland nur, wenn Energie billiger, Zertifikate günstiger oder der Staat großzügiger wird.

Damit beginnt der eigentliche Konflikt im Haushalt, nicht in der Fabrik. Wer die Industrie über kostenlose Zertifikate entlastet, nimmt dem CO2-Preis einen Teil seines Signals. Wer zugleich Klimaziele verteidigt, muss an anderer Stelle strenger werden oder später teurer nachsteuern. Der Staat verschiebt Kosten, er beseitigt sie nicht.

Das erinnert an jene höfliche Finanzmathematik, mit der man auch Schulden gern in Sondervermögen umbenennt. Der Aufwand verschwindet aus der Überschrift, nicht aus der Volkswirtschaft. So entsteht eine neue Industriepolitik, die sich modern gibt und doch erstaunlich alt wirkt: Die politische Klasse repariert die Nebenwirkungen ihrer eigenen Preissetzung mit weiteren Eingriffen.

Die Gegenrede rechtfertigt keinen Blankoscheck

Hartel hält es laut n-tv für hochgefährlich, bestimmte Industrien für relevant oder irrelevant zu erklären. Er wirft Akademikern vor, es sich zu einfach zu machen. Das trifft einen wunden Punkt. Ökonomen können eine Fabrik schließen, indem sie eine Kurve zeichnen. Beschäftigte, Zulieferer und Kommunen leben mit dem Ergebnis.

Doch auch die Managerseite macht es sich bequem, wenn sie Standortpolitik mit Bestandsschutz verwechselt. Eine Branche ist nicht deshalb zukunftsfähig, weil sie traditionsreich ist. Sie ist es, wenn ihre Produkte, ihre Energieversorgung und ihre Kostenstruktur in einer Welt knapper CO2-Rechte tragen. Kostenprogramme können Zeit kaufen. Sie kaufen keine neue Nachfrage.

Bemerkenswert ist, wo Hartel und Schularick laut n-tv übereinstimmen: Beim Ausbau der Erneuerbaren sehen beide Handlungsbedarf, und das Abschalten der Atomkraftwerke halten beide für einen Fehler. Diese Einigkeit ist für Berlin unangenehm. Sie legt nahe, dass der Staat erst eine Angebotsseite geschwächt hat und nun die Nachfrageseite subventioniert. Man nennt es Entlastung. Es riecht nach Nachzahlung.

Wenn Deutschland Chemie halten will, braucht es billigere und verlässliche Energie, klare CO2-Preise und die Härte, zwischen Übergangsbrücke und Dauerpflege zu unterscheiden. Die kostenlose Zertifikatsgabe verwischt genau diese Grenze. Sie erleichtert den nächsten Quartalsbericht und verschiebt die Entscheidung, welche Produktion im Land wirklich eine Zukunft hat.

Wer erst Energie verteuert, dann Zertifikate verschenkt und am Ende von Transformation spricht, bezahlt dieselbe Fehlkalkulation zweimal.