Digitalminister will KI-Umsätze besteuern und erschwert Europas Aufholen

Vor 20 Jahren waren Europa und die USA bei Wohlstand, Kapitalmarkttiefe und der Größe ihrer wichtigsten Unternehmen ungefähr vergleichbar, sagte Palantirs Europa-Chef Louis Mosley laut CoinDesk.

Diese Zahl erzählt mehr als eine alte Standortklage. Sie beschreibt den Abstand zwischen einem Kontinent, der Plattformen baut, und einem Kontinent, der sie später reguliert, beklagt und besteuert.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger will nun Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern, wie n-tv berichtet. Das Geld soll den Umbau des Arbeitsmarkts finanzieren. Der Satz klingt sozial ausgewogen. Ökonomisch riecht er nach jener Industriepolitik, die erst den Rückstand feststellt und dann den Preis für das Aufholen erhöht.

Eine Umsatzsteuer trifft KI, bevor der Gewinn überhaupt feststeht

Wildbergers Begründung ist eingängig. „Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ laut n-tv. Das klingt nach fiskalischer Hygiene. Nur liegt der Haken im Wort Umsatz.

Eine Abgabe auf Umsätze fragt nicht, ob ein Geschäftsmodell schon verdient. Sie fragt nur, ob Geld durch die Kasse läuft. Bei KI ist das eine grobe Klinge. Rechenzentren, Chips, Strom, Daten, Entwickler und Vertrieb verschlingen Kapital, lange bevor verlässliche Margen sichtbar werden. Der Preis des Kapitals ist dabei kein Fußnotenthema. Er entscheidet, wer durchhält und wer ein hübsches Pilotprojekt bleibt.

MarketWatch berichtet, dass Aktien von Nvidia und AMD fielen, obwohl beide Hersteller neue Hardware- und Softwareentwürfe für künftige KI-Rechenzentren vorstellten. Ein Analyst verwies darauf, dass das Umsatzpotenzial noch weit in der Zukunft liege. Wenn selbst die Lieferanten des KI-Goldrauschs nicht mehr jeden Prospekt in Euphorie verwandeln, sollte Europa mit neuen Abgaben auf frühe Erlöse vorsichtig sein.

Europas Problem ist nicht zu wenig Zugriff, sondern zu wenig Skalierung

Louis Mosley formulierte die Standortdiagnose bei CoinDesk härter. Europa drohe bei KI denselben Fehler zu machen wie beim Internet. Die USA hätten das Internet richtig genutzt, Unternehmen aufgebaut und seien zum Rückgrat der digitalen Wirtschaft geworden. Europa habe den Anschluss verpasst.

Man muss Mosley nicht für einen neutralen Beobachter halten. Palantir verdient an staatlichen und kommerziellen Datenprojekten. In Europa trifft der Konzern zudem auf Widerstand wegen seiner Aufträge in Verteidigung und Strafverfolgung. Dennoch bleibt der Befund unangenehm. Frühere Technologiewellen brachten europäische Champions hervor. Die Internetwelle tat es kaum. Mosley nennt ASML als seltene Ausnahme und verweist darauf, dass der größte europäische Konzern aus der Technologie kommt.

Die bittere Pointe lautet: Europa weiß, wo Wert entsteht, aber es misstraut dem Entstehungsprozess. Kapitalmärkte sind kleiner, öffentliche Beschaffung ist schwerfälliger, Unternehmen testen vorsichtiger. Laut CoinDesk beschrieb Mosley die Haltung vieler europäischer Firmen sinngemäß als Scheu vor dem Neuen, weil es riskant sein könnte. Nun soll ausgerechnet eine Umsatzabgabe den Staat in die Lage versetzen, die Folgen dieser Vorsicht zu mildern.

Die Steuer würde Amerikas Plattformmacht nicht brechen

Die politische Versuchung ist verständlich. Wenn die großen KI-Umsätze bei amerikanischen Plattformen landen, will Europa wenigstens einen Teil davon abschöpfen. Das klingt wie späte Gerechtigkeit. Es kann aber leicht zur europäischen Selbstbelastung werden.

Denn eine Umsatzabgabe bleibt selten dort liegen, wo der Gesetzgeber sie adressiert. Große Anbieter können Preise anpassen, Vertragsmodelle verändern oder Kosten in die Nutzung einbauen. Dann zahlen europäische Unternehmen, Verwaltungen und Mittelständler mehr für jene Werkzeuge, mit denen sie produktiver werden sollen. Die Steuer trifft formal die Plattform, wirtschaftlich aber oft den Anwender.

Bill Gates fordert laut n-tv schon länger, Roboter und KI zu besteuern, um den Anreiz zu verringern, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher verlangt laut n-tv mehr staatliche Kontrolle und warnt vor einer „Bedrohung unserer Existenz“. Diese Sorge verdient mehr als Spott. Doch aus ihr folgt nicht automatisch, dass der Umsatz die richtige Bemessungsgrundlage ist.

Ein Staat kann Monopolrenten besteuern, wenn sie entstehen. Er kann Gewinne, Marktmacht und missbräuchliche Praktiken ins Visier nehmen. Er kann Weiterbildung finanzieren, ohne jede junge KI-Anwendung mit einer frühen Maut zu versehen. Wer jedoch Umsatz besteuert, behandelt den reifen Plattformkonzern und den europäischen Aufholer zu ähnlich. Das ist fiskalisch bequem und industriepolitisch ungenau.

Europa braucht weniger Mautstation und mehr Markt

Die europäische KI-Debatte leidet an einem eigentümlichen Doppelsatz. Man beklagt die Abhängigkeit von amerikanischen Plattformen. Gleichzeitig denkt man über Instrumente nach, die Nutzung und Skalierung verteuern können. So baut man keine Gegenmacht. So verwaltet man den Abstand mit moralisch gut lackierten Formularen.

Die faire Steuerfrage verschwindet dadurch nicht. Wenn KI Wertschöpfung in Deutschland erzeugt, darf der Fiskus sie nicht ignorieren. Aber der Zeitpunkt, die Bemessungsgrundlage und die Nebenwirkungen entscheiden darüber, ob eine Abgabe Ordnung schafft oder Wachstum drosselt. Europa hat beim Internet erlebt, wie teuer eine späte Rolle als Regelsetzer wird. Bei KI sollte es nicht wieder die Rechnung schreiben, bevor es das Geschäft gebaut hat.

Wenn Kapital, Datenzugang und Kundenvertrauen ohnehin knapper sind als in den USA, welche europäische KI-Firma soll unter diesen Bedingungen groß genug werden, um überhaupt besteuert zu werden?