Karlsruhe prüft die Erbschaftsteuer und stellt Vermögensprivilegien bloß

2010 blieb eine Zahl stehen: 400.000 Euro für Kinder, 500.000 Euro für Ehegatten. Sechzehn Jahre später wirkt diese Zahl in München kleiner, in manchem Dorf groß und in der Steuerdebatte wie ein moralischer Prüfstein. Nun landet die Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe. Laut tagesschau.de verhandelt das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche gleich zweimal darüber, am Montag über eine Klage Bayerns und am Dienstag über steuerliche Privilegien von Unternehmenserben.

Die Bühne ist also ehrwürdig, die Argumente klingen vertraut. Familienhaus, Familienbetrieb, Lebenswerk. Wer dagegen spricht, gilt rasch als Neider mit Formularmappe. Doch diese Debatte hängt an einem engen Gerechtigkeitsbegriff. Sie fragt, wie viel Vermögen ungestört weitergereicht werden darf. Sie fragt viel seltener, warum Arbeitseinkommen laufend belastet wird, während Vermögen beim Übergang sofort als schutzbedürftiger Sonderfall auftritt.

Das Elternhaus ist das freundlichste Gesicht des Vermögens

Bayern greift laut tagesschau.de unter anderem die Höhe der Freibeträge an. An Ehegatten dürfen steuerfrei 500.000 Euro vererbt werden, an Kinder 400.000 Euro. Diese Werte seien seit 16 Jahren unverändert. Vor allem in Bayern, wo Immobilienpreise stark gestiegen seien, hält die Landesregierung das für ungerecht.

Das klingt menschlich, weil es menschliche Fälle gibt. Ein Elternhaus ist kein Aktiendepot mit Dachziegeln. Es hat Erinnerungen, Nachbarn und eine Küche, in der die Familie ihre Geschichte aufbewahrt. Die politische Kunst besteht nun darin, aus diesem Bild eine allgemeine Steuerphilosophie zu machen. Aus dem Haus am Ortsrand wird der Beweis, dass die Erbschaftsteuer insgesamt zu hart sei.

Bayern klagt gegen Berlin und verteidigt doch vor allem den Besitzstand

Der juristische Hebel ist föderal. Bayern argumentiert laut tagesschau.de, der Bund sei für die Erbschaftsteuer gar nicht zuständig, weil die Einnahmen vollständig den Ländern zufließen. Wenn die Länder das Geld erhalten, sollen sie die Steuer auch selbst erheben dürfen. Das ist formal kein abwegiger Gedanke.

Politisch ist die Richtung weniger verborgen. Markus Söder hatte im ARD-Sommerinterview nach Darstellung von tagesschau.de vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren. SPD-regierte Länder könnten sie dann erhöhen, Bayern könne sie senken. Der Streit trägt also das Kostüm des Föderalismus, aber darunter steckt Steuerwettbewerb um Erben.

Man muss diese Idee nicht dramatisieren, um ihr Problem zu sehen. Eine regionalisierte Erbschaftsteuer macht aus Vermögensübertragung eine Frage des Wohnsitzes und der politischen Farbe des Landes. Arbeitseinkommen kennt solche Schonräume viel weniger. Der Lohnzettel ist prosaischer als das Testament. Er kommt jeden Monat, ohne Familienroman und ohne Karlsruher Pathos.

Familienbetriebe liefern das stärkste Argument der Gegenseite

Die Unternehmerseite hat ein besseres Argument als die Villa mit Seeblick. Firmenvermögen steckt oft in Maschinen, Lager, Gebäuden und Arbeitsplätzen. Wer darauf sofort hohe Steuerzahlungen erhebt, kann Liquidität erzwingen, wo gerade keine vorhanden ist. Diese Sorge verdient mehr als eine abfällige Handbewegung.

Gerade deshalb ist die pauschale Erzählung so bequem. Sie legt den Handwerksbetrieb, das Mietshaus und das große Familienvermögen in denselben Korb. Danach heißt alles „Mittelstand“, und der Fiskus steht als grober Gast vor der Tür. So entkommt die Debatte ihrer eigentlichen Frage: Welche Ausnahmen schützen produktive Substanz, und welche Ausnahmen konservieren bloß Dynastien?

Karlsruhe verhandelt laut tagesschau.de am Dienstag ausdrücklich darüber, ob Unternehmenserben zu wenig Steuern zahlen. Diese Formulierung trifft den Nerv. Denn die politische Empörung läuft meist andersherum: zahlen sie zu viel, droht Deutschland angeblich das Ende des Familienbetriebs. Vielleicht stimmt das in Einzelfällen. Als allgemeiner Lehrsatz ist es zu fromm.

Arbeit wird besteuert, Vermögen bittet um Schonung

Der schiefe Gerechtigkeitsbegriff liegt in der Reihenfolge. Wer Einkommen aus Arbeit erzielt, muss nicht erst darlegen, dass sein Lebenswerk bewahrt werden soll. Der Staat nimmt seinen Anteil regelmäßig und ohne Sentimentalität. Beim Vermögen beginnt dagegen sofort die Erzählung vom Erhalt, von Verantwortung, von gewachsener Ordnung.

Natürlich darf ein Staat Erbschaften nicht behandeln, als fielen sie vom Himmel auf anonyme Konten. Familien, Betriebe und Immobilien sind reale Strukturen. Aber eine Erbschaft bleibt ein Vermögenszufluss ohne eigene Arbeitsleistung des Erben. Diese nüchterne Tatsache verschwindet, sobald das Wort „Familie“ den Raum betritt.

Die Erbschaftsteuer ist deshalb weniger eine technische Steuer als ein gesellschaftlicher Spiegel. Deutschland besteuert Arbeit mit Routine und Vermögen mit schlechtem Gewissen. Karlsruhe kann diese Schieflage nicht allein richten. Das Gericht kann nur prüfen, ob das Gesetz trägt. Die Politik aber müsste erklären, warum der Schutz des Ererbten regelmäßig wärmer klingt als die Entlastung des Erarbeiteten.

Wer die Debatte auf regionale Freibeträge verengt, macht aus Verteilung eine Postleitzahlenfrage. Das mag in Bayern populär sein. Es beantwortet aber nicht, warum große Vermögen über Generationen hinweg diskreter behandelt werden als der nächste Gehaltszettel. Söder sagte laut tagesschau.de im ARD-Sommerinterview, Bayern solle die Erbschaftsteuer senken können, während SPD-Länder sie massiv erhöhen könnten.