Tankrabatt-Debatte: Der Staat kauft Ruhe auf Pump
Marcel Fratzscher nennt den erneuten Tankrabatt laut n-tv „teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“. Man kann es noch schlichter sagen: Der Rabatt löst kein soziales Problem. Er verteilt nur die Rechnung so, dass sie erst später auf dem Tisch liegt.
n-tv berichtet, die Bundesregierung wolle Autofahrer erneut mit einer Milliardensumme entlasten. Dazu komme ein geplanter Spritpreisdeckel. Der Anlass ist real: Der Nahost-Konflikt treibt nach Darstellung von n-tv den Ölpreis nach oben, und hohe Spritpreise treffen Haushalte, die täglich fahren müssen. Wer daraus aber einen pauschalen Rabatt an der Zapfsäule macht, verwechselt Notlage mit Verbrauchsmenge.
Der Rabatt trifft die Zapfsäule, nicht die Bedürftigkeit
Die soziale Begründung verdient mehr Respekt, als ihr manche Kritiker geben. In vielen Regionen ist das Auto kein Luxus. Es ist die Fahrkarte zur Arbeit, zur Pflege der Eltern, zum Ausbildungsplatz. Wenn Benzin und Diesel rasch teurer werden, trifft das nicht nur Sonntagsfahrer mit großem Wagen. Es trifft auch Menschen, deren Monatsbudget keine heroische Elastizität besitzt.
Gerade deshalb ist der Tankrabatt ein stumpfes Instrument. Er fragt nicht nach Einkommen, Wohnort, Pendelzwang oder Alternativen. Er belohnt den Liter, nicht den Bedarf. Wer mehr tankt, erhält mehr Entlastung. Wer kein Auto hat, erhält nichts. Wer sparsam fährt, profitiert weniger als der, dessen Verbrauch hoch ist. Die Regierung nennt das Entlastung. In Wahrheit tarnt sie ein Verteilungsproblem als Benzinpreisproblem.
Fratzscher kritisiert laut n-tv genau diese Verteilungswirkung. Er spricht von einer Umverteilung von Arm zu Reich und warnt, die Entlastung werde bei den großen Preisschwankungen schnell unsichtbar. Das ist fiskalisch besonders unfein: Der Staat bezahlt viel, der Bürger spürt wenig, und die politische Dankbarkeit verdampft an der nächsten Preistafel.
Ein pauschaler Rabatt ist schnell, sichtbar und technisch leichter umzusetzen als ein fein sortiertes Hilfsprogramm. Haushalte mit Auto bekommen unmittelbar Luft, sobald der Preis an der Zapfsäule sinkt. Der Punkt ist ernst zu nehmen: In einer Preisspitze kann Tempo wichtiger wirken als Treffsicherheit. Genau daraus folgt aber das Problem. Die schnelle Maßnahme bleibt blind gegenüber der Frage, wer Hilfe wirklich braucht.
Der Preisdeckel pflegt die Illusion billiger Energie
Der geplante Spritpreisdeckel klingt ordentlicher als der Rabatt. Er trägt den Anzug der Regulierung und verspricht Schutz vor Ausschlägen. Fratzscher hält laut n-tv die Erwartungen daran für unrealistisch. Der Deckel dürfte nach seiner Einschätzung keine systematisch niedrigeren Spritpreise schaffen, sondern nur manche Spitzenpreise reduzieren.
Damit verschiebt sich die Debatte vom Haushalt der Bürger zum Kassenbuch des Staates. Irgendwer bezahlt die Differenz. Wenn es nicht der Autofahrer an der Säule ist, dann ist es der Steuerzahler, der Schuldner von morgen oder der Empfänger einer Leistung, die später gekürzt wird. Der alte Staatstrick besteht darin, den Preis zu senken und die Kosten zu verstecken. Neu ist daran wenig, nur die Verpackung wechselt.
Fratzscher verweist laut n-tv auf eine Alternative aus dem Jahr 2022: die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenen. Auch eine solche Zahlung wäre grob. Aber sie hätte einen Vorzug, den die Zapfsäulenpolitik nicht besitzt: Sie trennt Hilfe vom Verbrauch. Sie sagt offen, dass Menschen entlastet werden sollen, nicht Liter.
Die junge Generation zahlt die politische Schonfrist
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat, geht laut n-tv noch härter mit dem Vorhaben ins Gericht. Sie nennt es zynisch, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren. Das ist mehr als Klimarhetorik. Es ist eine Frage der politischen Buchführung.
Jede Milliardensumme, die in den Preis eines fossilen Verbrauchsguts fließt, fehlt an anderer Stelle oder wandert in die Zukunft. Grimm warnt laut n-tv, die Politik verliere durch den Fokus auf die kurze Frist die Kraft für strukturelle Reformen. Sie hält die dadurch drohenden Wohlstandsverluste für größer als den Schaden vorübergehend höherer Spritpreise.
Das ist der unangenehme Teil der Debatte. Der Tankrabatt kauft keine Lösung. Er kauft Zeit. Und Zeit ist an den Finanzmärkten selten gratis, in der Politik aber erst recht nicht. Wer heute die Preisspitze glättet, ohne den Zahler zu benennen, schreibt eine Rechnung aus, die jemand anderes öffnen muss.
Wer entlasten will, muss den Zahler nennen
Die Regierung kann hohe Spritpreise politisch nicht ignorieren. Sie muss aber wählen, ob sie Bedürftigkeit adressiert oder Verbrauch subventioniert. Ein pauschaler Rabatt entscheidet sich für die zweite Variante. Er ist angenehm einfach, weil er die schwierigen Fragen ausspart.
Diese Fragen verschwinden dadurch nicht. Sie werden nur höflicher formuliert und später gestellt. Wenn Mobilität bezahlbar bleiben soll: Wer genau soll Hilfe bekommen, und welche Subvention streicht der Staat dafür?
