Rechtsschutzversicherung: Im Ernstfall zählt die Deckungszusage

2021 ließ sich Frank Flatten laut tagesschau.de dreimal gegen Covid impfen.

Diese Zahl erzählt mehr als eine persönliche Chronologie, denn sie führt direkt zu der Frage, was eine Rechtsschutzversicherung im Ernstfall wirklich wert ist.

Flatten brach sich im Jahr darauf beide Füße. Die Verletzungen heilten nach seiner Schilderung nicht richtig ab. „Danach explodierten die Füße“, sagte er tagesschau.de. Ärzte spekulierten demnach über mögliche Ursachen, ein Verdacht betraf die Impfung. Flatten will deshalb Biontech/Pfizer auf Schadensersatz verklagen. Seine Rechtsschutzversicherung verweigerte laut tagesschau.de die Kostenübernahme, weil sie der Klage keine ausreichende Aussicht auf Erfolg gab.

Genau hier wirkt das Produkt anders, als es in Broschüren klingt. Rechtsschutz bedeutet nicht, dass ein Versicherer jeden Streit bezahlt. Er prüft zuerst, ob der Fall vom Vertrag gedeckt ist. Dann prüft er, ob eine Klage nicht mutwillig wirkt und ob sie genügend Erfolgschancen hat. Ohne Deckungszusage bleibt die Police im entscheidenden Moment eine Zusage auf Papier.

Die Deckungszusage ist die erste Hürde

Viele Kunden kaufen Rechtsschutz aus einem einfachen Gefühl heraus: Wenn es hart auf hart kommt, steht jemand neben mir. Dieses Gefühl ist verständlich. Es ist aber nicht die Vertragsmechanik.

Die Deckungszusage ist die verbindliche Bestätigung des Versicherers, dass er die Kosten eines konkreten Streitfalls übernimmt. Dazu können Anwaltskosten, Gerichtskosten und Kosten der Gegenseite gehören, soweit der Vertrag sie umfasst. Ohne diese Zusage muss der Kunde das Kostenrisiko zunächst selbst tragen oder, wie im Fall Flatten, erst gegen den eigenen Versicherer vorgehen.

Das ist die unbequeme Stelle an einem bequemen Produkt. Sie zahlen laufend Prämien für eine Leistung, die erst bei einem konkreten Konflikt wirklich getestet wird. Der Test findet nicht beim Abschluss statt, sondern nach dem Schaden. Dann zählen keine Werbesätze. Dann zählen Bedingungen, Ausschlüsse, Wartezeiten und die Auslegung des Versicherers.

Was der BGH an der Ablehnung schärft

Der Bundesgerichtshof hat Rechtsschutzversicherungen laut tagesschau.de nun in die Pflicht genommen. Der Anlass sind Klagen gegen Impfstoffhersteller, die seit der Corona-Pandemie keine Seltenheit sind. Versicherer lehnen solche Verfahren häufig mit dem Argument ab, die Erfolgschancen seien zu gering. Nach dem Bericht geschieht das oft zu Unrecht.

Für Kunden ist daran weniger der Impfstoffstreit selbst die Lehre. Wichtiger ist die Machtverteilung. Der Versicherer sitzt am Eingang zum Verfahren. Er kann mit seiner Einschätzung faktisch entscheiden, ob ein Kunde den nächsten Schritt finanziell durchhält. Wer dann erst die Versicherung verklagen muss, kämpft an zwei Fronten: einmal um die Deckung, später womöglich um den eigentlichen Anspruch.

Das BGH-Urteil begrenzt diese Eingangsmacht. Es macht aus einer Rechtsschutzpolice keine automatische Prozesskasse. Aber es erinnert Versicherer daran, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten kein Freibrief für pauschale Ablehnungen ist. Eine schwache Klage darf abgelehnt werden. Eine unbequeme oder schwer beweisbare Klage darf nicht einfach durch eine knappe Prognose aussortiert werden.

Warum Ausschlüsse und Wartezeiten mehr zählen als der Preis

Bei Rechtsschutz vergleichen viele zuerst die Jahresprämie. Das ist menschlich. Der Preis ist sichtbar, die Lücke im Vertrag nicht. Genau diese Lücke entscheidet später.

Ausschlüsse legen fest, welche Streitarten gar nicht versichert sind. Wartezeiten regeln, ab wann der Schutz greift. Alte Konflikte, die schon vor Vertragsbeginn angelegt waren, fallen häufig nicht unter den neuen Vertrag. Auch Bausteine unterscheiden sich: Privat, Beruf, Verkehr, Wohnen oder Vermietung sind nicht automatisch gleich versichert. Der günstige Tarif kann reichen. Er kann aber auch nur deshalb günstig sein, weil er die teuren Streitfelder ausspart.

Hier lauert der Rückschaufehler. Nach einem Streit wirkt es immer offensichtlich, welchen Schutz man gebraucht hätte. Vorher wirkt derselbe Baustein wie ein unwahrscheinlicher Sonderfall. Produktverkäufer leben von dieser Spannung. Sie verkaufen Sicherheit gegen das diffuse Gefühl, irgendwann könne etwas passieren. Der nüchterne Blick fragt enger: Welche Konflikte wären für Sie finanziell überhaupt gefährlich, und welche davon deckt der Vertrag wirklich?

Was das für Ihre Prüfung einer Police bedeutet

Rechtsschutz ist ein Finanzprodukt, kein Schutzengel. Diese Unterscheidung schützt vor Enttäuschungen. Ein Finanzprodukt hat Bedingungen. Es hat Gegenleistungen. Es hat Grenzfälle, in denen beide Seiten plötzlich sehr genau lesen.

Der nützliche Blick beginnt deshalb nicht bei der Frage, ob eine Police „gut“ ist. Er beginnt bei drei praktischen Fragen. Welche Streitfälle wären teuer genug, um Sie ernsthaft zu belasten? Welche davon sind im Vertrag eingeschlossen? Wer entscheidet im Konflikt über die Deckung, und wie wird eine Ablehnung begründet?

Auch Verlustaversion spielt mit. Viele zahlen Prämien jahrelang, weil sie den möglichen großen Verlust fürchten. Das kann rational sein. Es kann aber auch dazu führen, dass man ein Produkt hält, dessen wichtigste Lücken nie geprüft wurden. Der Herdentrieb hilft ebenfalls wenig. Nur weil Rechtsschutz als vernünftige Standardversicherung gilt, passt nicht jede Police zu jedem Risiko.

Frank Flatten steht nach drei Impfungen nicht nur vor der Frage, ob ein Hersteller haftet. Er steht vor der vorgelagerten Frage, ob seine Versicherung den Weg zum Gericht finanziert. Nach dem BGH-Urteil liest sich diese Einstiegsszene anders: Die entscheidende Prüfung beginnt nicht erst im Prozess gegen Biontech/Pfizer. Sie beginnt bei dem Satz des Rechtsschutzversicherers, ob er überhaupt Deckung gewährt.