Warum helfen 1,3 Prozent Wachstum Berlin im Haushalt kaum?
Berlin kann sich die neue Wachstumszahl schönreden, doch sie kauft der Regierung keine Haushaltsruhe. Laut n-tv rechnen die Wirtschaftsweisen für 2026 mit 1,3 Prozent Wachstum, warnen aber zugleich vor Finanzierungslücken, die bei Sozialausgaben, Verteidigung und Zinsen historische Formen annehmen.
Das klingt zunächst wie die freundlichere Fassung der Lage. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Die Exporte laufen besser als erwartet. Der Iran-Krieg und die höheren Energiepreise haben weniger Schaden angerichtet, als man befürchten musste, berichtet n-tv. Wer in Berlin seit Jahren auf bessere Konjunkturdaten wartet, bekommt also endlich etwas, das nach Entlastung aussieht.
Nur ist Entlastung ein großes Wort für eine kleine Pause. Der Staat hat kein zyklisches Wehwehchen, das sich mit einem ordentlichen Exportquartal erledigt. Er hat eine Ausgabenstruktur, die schneller altert, teurer wird und politisch bequemer verteidigt wird, als sie finanziert werden kann.
Die gute Nachricht kommt mit der alten Rechnung
Der Sachverständigenrat hat seine Prognose deutlich angehoben. Nach Darstellung der tagesschau soll das preisbereinigte BIP 2026 „zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigen“, nämlich um 1,3 Prozent. Für 2027 erwartet das Gremium noch 1,0 Prozent. Auch die Bundesregierung und führende Wirtschaftsinstitute rechnen laut tagesschau für 2026 mit 1,3 Prozent.
Man könnte daraus eine beruhigende Geschichte machen. Mehr Wachstum bedeutet mehr Beschäftigung, höhere Gewinne, mehr Steuereinnahmen. In besseren Zeiten fällt das Sparen leichter, jedenfalls in der Theorie. Die Theorie hat in Haushaltsdebatten allerdings einen schlechten Leumund. In guten Zeiten findet die Politik regelmäßig neue Gründe, weshalb Sparen gerade jetzt unpassend wäre.
- 2019 — Sozialausgaben, Verteidigung und Zinsausgaben lagen laut n-tv zusammen bei 232 Milliarden Euro, das entsprach 65 Prozent der Bundeseinnahmen.
- Frühjahr 2026 — Die Erwartungen für die deutsche Konjunktur waren deutlich schwächer als im neuen Jahresgutachten.
- 11. November 2026 — Der Sachverständigenrat legte sein Jahresgutachten vor und rechnet für 2026 mit 1,3 Prozent Wachstum.
- 2030 — Dieselben drei Ausgabenblöcke sollen laut n-tv nach aktueller Finanzplanung 538 Milliarden Euro erreichen, also 115 Prozent der Bundeseinnahmen.
Die drei großen Blöcke lassen sich nicht wegmoderieren
Die Haushaltswarnung der Wirtschaftsweisen ist deshalb kein Nebensatz zur Konjunkturprognose. Sie ist ihr Gegengewicht. n-tv berichtet, dass Sozialausgaben, Verteidigung und Zinsen von 232 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 538 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen könnten. Aus 65 Prozent der Bundeseinnahmen würden 115 Prozent. Diese Rechnung hat den Charme einer alten Uhr: Sie tickt auch dann weiter, wenn niemand hinhört.
Vor allem die Zinskosten verdienen Beachtung. Der Zins war in der Nullzinszeit der höfliche Diener des Finanzministers. Nun verlangt er wieder Bezahlung. Schulden bleiben politisch dieselben, aber ihr Preis ändert sich. Wer die Rückkehr der Zinsrechnung für ein technisches Detail hält, hat die vergangenen Jahre sehr selektiv gelesen.
Dazu kommt die Verteidigung. Die tagesschau berichtet, der Sachverständigenrat bringe sogar eine Art „Soli“ für Verteidigung ins Spiel. Allein dieser Vorschlag zeigt, wie weit die Debatte gerückt ist. Es geht nicht mehr um die Frage, ob einzelne Ministerien ein wenig sparsamer bestellen. Es geht um Ansprüche, die sich gegenseitig den Platz im Bundeshaushalt nehmen.
Wachstum kann die Debatte vertagen, aber nicht ersetzen
Die höhere Prognose ist politisch verführerisch. Sie erlaubt den angenehmen Satz, dass erst einmal die Konjunktur arbeiten solle. Diese Formel klingt vernünftig und kostet am Tag ihrer Aussprache nichts. Ihr Preis kommt später, meist in Gestalt größerer Lücken.
Hinzu kommt die Inflation. Laut n-tv erwarten die Wirtschaftsweisen für dieses Jahr durchschnittlich 2,8 Prozent Verbraucherpreisanstieg und für das kommende Jahr 3,3 Prozent. Treiber seien Importpreise, besonders die gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs. Das macht die Lage ungemütlicher. Nominale Einnahmen können wachsen, während reale Ausgabenlasten, Löhne und Sozialposten ebenfalls steigen. Der Fiskus wird dann nicht reich. Er dreht nur schneller am selben Rad.
Mehr Wachstum hilft dem Staat tatsächlich. Stärkere Exporte und höhere Investitionen können Steuereinnahmen stabilisieren, und Kürzungen in einer schwachen Wirtschaft wären ökonomisch riskanter. Der Einwand ist ernst zu nehmen: Konsolidierung gegen die Konjunktur kann aus einer Haushaltskorrektur eine Wachstumsschädigung machen.
Doch diese Gegenposition trägt nur bis zur Größenordnung. Eine konjunkturelle Verbesserung von 1,3 Prozent erklärt nicht, wie drei große Ausgabenblöcke nach aktueller Planung mehr als die gesamten Bundeseinnahmen beanspruchen sollen. Wachstum ist hier kein Freibrief, sondern die seltene Gelegenheit, den Streit ehrlicher zu führen.
Der ehrliche Streit beginnt bei den Versprechen
Berlin spricht gern über Prioritäten. Der Haushalt übersetzt sie in Zahlungen. Genau dort endet die Eleganz vieler Sonntagsreden. Wer Sozialstaat, Verteidigung, Transformation, Schuldendienst und Entlastungen gleichzeitig ausweiten will, braucht entweder mehr Einnahmen, weniger Versprechen oder eine neue Begabung zur Arithmetik.
Die Wirtschaftsweisen fordern laut n-tv erhebliche Sparmaßnahmen und Reformen, halten aber selbst umfassende Schritte nicht für ausreichend, um die Lücken vollständig zu schließen. Das ist der unangenehme Teil des Gutachtens. Es nimmt der Politik die bequeme Erzählung, ein bisschen Wachstum und ein bisschen Disziplin würden schon genügen.
Die 1,3 Prozent lesen sich damit anders als im ersten Jubel. Sie sind keine Entwarnung, sondern eine bessere Ausrede, falls Berlin sie dazu macht. Gerade weil die Wirtschaft wieder wächst, wird sichtbar, dass das Haushaltsproblem nicht aus der Flaute stammt. Es sitzt tiefer. Und es wartet nicht höflich, bis die Regierung genügend Mut gesammelt hat.
