Spritpreisdeckel: Die Entlastung landet auf einer anderen Rechnung

6,27 Dollar je Gallone Diesel meldet MarketWatch als Rekordpreis in den USA. Diese Zahl erzählt mehr als eine Tankstellen-Geschichte, weil sie die Lieblingsübung moderner Energiepolitik auslöst: Man sucht ein Instrument, das den Preis kleiner aussehen lässt, ohne die Knappheit größer aussehen zu lassen.

In Deutschland läuft dieselbe Übung gerade unter anderem Namen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts hoher Spritpreise Entlastungen angekündigt, wie tagesschau.de berichtet. Wie diese Entlastung aussehen soll, bleibt offen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt zentrale SPD-Ideen ab. Laut tagesschau.de hält ihr Ministerium einen Preisdeckel bei Kraftstoffen nach Luxemburger Vorbild für problematisch. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne lehnt das Ministerium ebenfalls aus rechtlicher und ökonomischer Sicht ab.

Das klingt nach Streit über Werkzeuge. In Wahrheit geht es um die alte Rechnung: Wenn Energie knapp oder politisch verteuert ist, verschwindet der Preis nicht. Er sucht nur einen neuen Zahler. Die Kunst besteht dann darin, diesen Zahler so zu benennen, dass es wie Entlastung klingt.

Der Preisdeckel senkt nur den sichtbaren Preis

Eine bemerkenswerte Eigenschaft von Preisdeckeln ist, dass sie sehr gut auf Preisschildern funktionieren. An der Zapfsäule steht dann weniger. Das ist politisch nützlich, weil Wähler Zapfsäulen sehen und Haushaltsrisiken nicht.

Ökonomisch bleibt die Ware dieselbe. Wenn der Staat den Endpreis begrenzt, muss jemand die Differenz tragen. Das kann der Staatshaushalt sein. Es kann die Marge des Anbieters sein. Es kann die Versorgung sein, wenn Anbieter weniger liefern oder Ausweichmärkte attraktiver werden. In jedem Fall bekommt der Verbraucher ein Signal, das weniger streng klingt als die Realität.

Reiches Ministerium verweist laut tagesschau.de beim Luxemburg-Modell auf Größenunterschiede und unterschiedliche Marktstrukturen. Außerdem drohten rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat. Das ist weniger spektakulär als ein politisches Versprechen, aber ziemlich nah am Kern. Luxemburg kann mit anderen Mengen, Grenzverkehren und Marktstrukturen arbeiten. Deutschland ist für solche Experimente groß genug, dass Nebenwirkungen nicht höflich im Kleingedruckten bleiben.

Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, formulierte es gegenüber der Rheinischen Post so, wie tagesschau.de berichtet: Ein Tankrabatt oder pauschaler Preisdeckel schwäche das Knappheitssignal hoher Ölpreise ab und könne den Staat viel Geld kosten. Der Satz ist trocken. Er ist deshalb gefährlich für die Debatte.

Die Übergewinnsteuer klingt sauberer, bis jemand Gewinn definiert

Die SPD will laut n-tv krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne extra besteuern und Bürgerinnen und Bürger mit den Einnahmen entlasten. Politisch ist das die eleganteste Variante. Man zeigt auf Konzerne, nennt das Wort Krise, greift den Überschuss ab und verteilt ihn zurück. Niemand muss im ersten Satz erklären, warum der Staat schon wieder Geld ausgibt.

Das Problem beginnt beim Wort Übergewinn. Es klingt, als liege er in der Bilanz mit rotem Fähnchen markiert. Tut er leider nicht. Gewinne entstehen aus Preis, Kosten, Lagerhaltung, Absicherungsgeschäften, Raffineriemargen und Zeitpunkten. Eine Firma, die vor der Krise investiert hat, sieht in einer Steuer möglicherweise eine Strafe für genau jene Kapazität, die jetzt fehlt. Eine Firma, die zufällig profitiert, sieht dagegen eine politische Gelegenheit für schlechte Presse und gute Anwälte.

Reiche lehnt die Übergewinnsteuer laut n-tv als problematisches Instrument ab. tagesschau.de berichtet zudem, dass die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 noch vor Gericht geklärt werde. Das ist kein Randdetail. Eine Steuer, die politisch schnell wirken soll, aber rechtlich lange hängt, produziert vor allem eins: Ankündigungsrendite für Pressekonferenzen.

Exportverbote machen Knappheit nur lokaler

In den USA kursiert laut MarketWatch der Vorschlag eines führenden republikanischen Senators, Diesel-Exporte zu verbieten. Das klingt noch direkter als ein Preisdeckel. Wenn der Diesel im Land bleibt, sollte er dort billiger werden. So einfach ist Energiepolitik, wenn man Raffinerien für Suppentöpfe hält.

Der Haken liegt in den Verflechtungen. Raffinerien produzieren verschiedene Produkte, Lieferketten hängen an Verträgen, Häfen und regionalen Qualitäten. Ein Exportverbot kann lokale Preise kurzfristig drücken. Es kann aber auch Lieferströme stören, Gegenreaktionen auslösen und Investitionen unattraktiver machen. MarketWatch warnt deshalb schon im Titel, der Vorstoß könne am Ende nicht funktionieren oder die Lage verschlechtern.

Das Muster ähnelt dem Preisdeckel. Politik greift an einer Stelle in den Preis ein und hofft, dass der Rest des Systems stillhält. Der Rest des Systems liest keine Wahlprogramme. Er reagiert auf Margen, Risiken und Ausweichmöglichkeiten.

Direkte Hilfen sagen wenigstens, wer zahlt

Reiche schlägt laut n-tv vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. Das ist politisch weniger glänzend als ein Deckel auf den Spritpreis. Es steht kein niedrigerer Betrag an der Zapfsäule. Der Staat muss im Haushalt zeigen, was er ausgibt. Genau deshalb ist es ehrlicher.

Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei bringt laut tagesschau.de eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit ins Spiel. Das wäre einfacher zu kommunizieren, aber breiter gestreut. Wer viel verbraucht, profitiert stärker. Wer gar kein Auto hat, bezahlt über den Staatshaushalt trotzdem mit, falls die Lücke nicht anders geschlossen wird. Auch hier verschwindet die Rechnung nicht. Sie bekommt nur eine freundlichere Überschrift.

Die harte Wahrheit ist banal und darum unbeliebt: Bei knapper Energie gibt es keine Gratis-Entlastung, es gibt nur sichtbare Preise und versteckte Transfers.