Wachstum steigt auf 1,3 Prozent. Berlin muss Ausgaben sortieren

Monika Schnitzer brachte der Bundesregierung eine Zahl, mit der man in Berlin gern fotografiert wird: 1,3 Prozent Wachstum. Laut n-tv versicherte der Bundeskanzler der Chefin der Wirtschaftsweisen, die Botschaft sei angekommen. Das ist höflich. Es ist auch die Mindestreaktion, wenn ein Gutachten zugleich sagt, dass der Bund auf historische Haushaltslöcher zuläuft.

Eine bemerkenswerte Eigenschaft guter Konjunkturnachrichten ist, dass sie in der Politik sofort als Entlastung missverstanden werden. Die Wirtschaft wächst wieder stärker. Also wird der Druck kleiner, könnte man meinen. Der Sachverständigenrat sagt eher das Gegenteil. Die Konjunktur hilft. Sie repariert aber keine Ausgabenordnung, die sich selbst überholt.

Die gute Zahl verdeckt die schlechte Rechnung

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose kräftig angehoben. Für 2026 erwarten sie laut n-tv nun 1,3 Prozent Wachstum. Im Frühjahr lag die Prognose noch bei 0,8 Prozent. tagesschau.de berichtet, dass auch Bundesregierung und führende Institute für 2026 mit 1,3 Prozent rechnen. Der Befund klingt nach Trendwende, zumal das preisbereinigte BIP laut tagesschau.de erstmals seit 2022 wieder deutlich steigen soll.

Die Gründe sind nicht rätselhaft. Die Exporte laufen besser als erwartet. Auch Staatsausgaben stützen die Konjunktur, wie tagesschau.de berichtet. Der Iran-Krieg und die höheren Energiepreise haben der deutschen Wirtschaft laut n-tv bislang weniger geschadet als zunächst befürchtet. Wer nur diese Hälfte liest, kann einen Aufschwung erzählen. Es wäre die angenehmere Version des Gutachtens.

Die festen Posten fressen den Spielraum

Die andere Hälfte ist weniger fotogen. Laut n-tv lagen Sozialausgaben, Verteidigung und Zinsen 2019 zusammen bei 232 Milliarden Euro. Das entsprach 65 Prozent der Einnahmen des Bundes. Für 2030 nennt das Jahresgutachten 538 Milliarden Euro und 115 Prozent der Einnahmen. Man muss kein Finanzministerium leiten, um das Problem zu erkennen. Drei große Rechnungen passen dann rechnerisch nicht mehr in den Rahmen, der sie bezahlen soll.

Deutschland hat damit kein Wachstums-, sondern ein Prioritätenproblem, das in die Zukunft geschoben wird. Wachstum erhöht Einnahmen. Es schafft aber keine politische Rangfolge. Genau diese Rangfolge fehlt, wenn Sozialversprechen, Verteidigungsansprüche und Zinskosten gleichzeitig so behandelt werden, als hätten sie alle denselben Vorrang und denselben Zahler.

Besonders unbequem sind die Zinsen. Sie stimmen in keiner Wahl mit ab. Sie schicken keine Verbände in Talkshows. Sie werden einfach fällig. Je höher der Schuldenstand und je härter die Refinanzierung, desto mehr Budget verschwindet in einer Position, die keine Kita baut, keine Brücke saniert und keine Brigade ausrüstet. Der Bundeshaushalt bekommt dann eine sehr deutsche Form von Magie: Geld ist weg, bevor der Streit darüber beginnt.

Das Gegenargument stimmt, bis es bequem wird

Natürlich kann man sagen: Gerade jetzt darf der Staat nicht kaputtsparen. Infrastruktur braucht Geld. Verteidigung braucht Geld. Bildung, Digitalisierung und Energieversorgung brauchen ebenfalls Geld. Dieses Gegenargument ist stark, weil Deutschland über Jahre Investitionen verschoben hat und nun die Rechnung erhält. Wer nur spart, saniert möglicherweise die Tabelle und beschädigt die Substanz.

Doch diese Einsicht taugt nicht als Blankoscheck. Wenn jede Ausgabe Investition heißt, ist das Wort bald so leer wie manche Haushaltsrede. Der Sachverständigenrat fordert laut n-tv erhebliche Sparmaßnahmen und Reformen, weil die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten wächst. Reformen bedeuten in diesem Zusammenhang nicht nur Effizienzfolien. Sie bedeuten Ansprüche sortieren, Leistungen prüfen und politische Lieblingsprojekte mit denselben Maßstäben behandeln wie fremde Lieblingsprojekte. Das ist der Teil, bei dem in Berlin traditionell viel Verständnis herrscht, nur selten im eigenen Ressort.

Der Verteidigungs-Soli zeigt, wie ernst die Lage ist

tagesschau.de berichtet, dass die Wirtschaftsweisen eine Art „Soli“ für Verteidigung ins Spiel bringen. Schon der Gedanke ist politisch heikel. Er sagt nämlich offen, was Haushalte sonst gern verstecken: Neue Prioritäten kosten altes Geld oder neue Abgaben. Verteidigung kann man nicht dauerhaft aus rhetorischer Entschlossenheit finanzieren. Auch Panzer akzeptieren keine Absichtserklärungen als Anzahlung.

Parallel zieht die Inflation an. Laut n-tv erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 Verbraucherpreise von durchschnittlich 2,8 Prozent und für 2027 einen Anstieg auf 3,3 Prozent. Treiber seien Importpreise, besonders die im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen Energiepreise. Das verschärft den politischen Konflikt. Höhere Preise drücken Haushalte. Höhere Zinsen drücken den Staat. Höhere Sicherheitsausgaben drücken den Rest. Die bequeme Lösung wäre, alles mit Wachstum zuzukleben. Nur reicht ein BIP-Plus von 1,3 Prozent nicht, wenn die großen Ausgabenblöcke schneller Anspruch anmelden.

Die höhere Prognose ist deshalb keine Entwarnung, sondern ein Test. Wenn Berlin selbst bei besserer Konjunktur keine Prioritäten setzt, wird es bei schlechterer Konjunktur erst recht keine finden. Am Ende bleibt die Frage, die das Gutachten vorbereitet und die keine Pressekonferenz weglächelt: Welche Rechnung nennt die Bundesregierung zuerst offen beim Namen: höhere Abgaben, niedrigere Ansprüche oder weniger Versprechen?