1 Brandbrief zeigt: Banken sollen neue Windkraft-Risiken tragen
Am Montag verschickte der Finanzierungsbeirat des Bundesverbands Windenergie ein Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Unterschrieben haben laut n-tv unter Berufung auf Politico Vertreter von Commerzbank, Deutscher Kreditbank, GLS, LBBW, Hypovereinsbank sowie Sparkassen und Volksbanken. Eine bemerkenswerte Eigenschaft deutscher Energiepolitik ist, dass ein Brandbrief von Banken manchmal nüchterner klingt als ein Gesetzesentwurf.
Die Banken warnen nicht vor Windrädern. Sie warnen vor einer Politik, die nachträglich an den Rechenregeln dreht und dann überrascht ist, dass Finanzierer rechnen. Genau dort liegt der Konflikt. Der Staat setzt Ziele, verändert die Mechanik und erwartet, dass Kreditgeber die neue Unsicherheit als patriotische Nebenkosten behandeln.
Die feste Kalkulation wird nachträglich weich
Im Zentrum stehen laut n-tv die geplante EEG-Novelle und das geplante Netzpaket. Die Autoren des Schreibens befürchten zusätzliche Kosten- und Erlösrisiken, die sich nicht beziffern lassen. Das ist für Projektfinanzierung kein Schönheitsfehler. Es ist der Teil der Rechnung, der entscheidet, ob eine Bank einen Kredit gibt, zu welchen Konditionen sie ihn gibt und wie viel Eigenkapital ein Betreiber aufbringen muss.
Besonders heikel ist die geplante Begrenzung der Wirkleistung. Wirkleistung meint die tatsächlich nutzbare elektrische Leistung, die eine Anlage einspeist. Laut n-tv unter Berufung auf Politico würde diese Begrenzung nicht nur künftige Projekte treffen. Sie könnte auch Vorhaben erfassen, die bereits eine Genehmigung und einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren haben. Im Schreiben ist laut Politico von einer „festen Kalkulationsbasis“ die Rede.
Reiche will die Energiepolitik der Ampel-Koalition zurückdrehen, bekennt sich aber weiter zur Energiewende. Parallel arbeitet die Bundesregierung an neuen Energiegesetzen, darunter einer EEG-Novelle und einem Netzpaket. Banken aus dem Finanzierungsbeirat des Bundesverbands Windenergie warnen nun vor Kosten- und Erlösrisiken, die sie nicht kalkulieren können.
Das klingt technisch. Es ist aber der Kern. Wer ein Windprojekt finanziert, kalkuliert künftige Erlöse über viele Jahre. Wenn der Staat nach Zuschlag und Genehmigung die Einspeisemöglichkeiten verändert, wird aus einer Projektfinanzierung eine Wette auf die nächste Verordnung. Banken mögen Wetten. Sie nennen sie nur anders und verlangen dafür mehr Sicherheit.
Die Politik bestellt Sicherheit, die Bank bezahlt Unsicherheit
Die Verfasser des Briefs erwarten laut n-tv, dass sich bei Windkraftprojekten an Land der Verschuldungsgrad, die Laufzeiten und die Risikokosten verschlechtern. Zugleich könnten die Eigenkapitalanforderungen steigen. Übersetzt heißt das: Weniger Kredit, kürzere Leine, höhere Kosten, mehr Geld vom Betreiber. Für eine Branche, die politisch wachsen soll, ist das eine elegante Art, ihr Wachstum zu verteuern.
Die Ironie ist trocken genug für einen Haushaltsausschuss. Die Politik will mehr steuerbare Ordnung im Energiesystem. Sie verschiebt dafür Risiken in Verträge, die auf Berechenbarkeit angewiesen sind. Dann wundert sie sich, wenn Banken diese Risiken nicht als Fußnote behandeln. Kreditinstitute sind in dieser Geschichte keine romantischen Gegner der Energiewende. Sie sind die Leute, die am Ende unterschreiben müssen, wenn aus politischen Zielen Bankforderungen werden.
Reiche kann einwenden, dass Netzstabilität und Kostendisziplin keine Nebensachen sind. Ein Stromsystem mit stark schwankender Einspeisung braucht Regeln, und nicht jede Begrenzung ist ein Angriff auf Investoren. Der Punkt ist ernst zu nehmen: Auch ein ungesteuerter Ausbau kann teuer werden, wenn Netze, Speicher und Nachfrage nicht mithalten.
Nur löst dieses Argument das Finanzierungsproblem nicht. Es verschiebt es. Wer Regeln für Netzstabilität braucht, muss sie so setzen, dass bestehende Zusagen nicht entwertet werden. Sonst zahlt die nächste Ausschreibung den Preis für die aktuelle Korrektur. Das ist keine Marktdisziplin. Das ist Politik mit Zahlungsziel.
Reiche kennt den Markt nur, solange er passt
Der Vorgang passt in ein größeres Muster. Beim Gas hat Reiche staatliche Eingriffe zur Befüllung der Speicher bislang abgelehnt. n-tv berichtet unter Berufung auf das Handelsblatt, dass sie nun den bundeseigenen Importeur Sefe zu zusätzlichen Erdgaskäufen bewegt hat. Sefe habe bereits begonnen und solle „in kleinen Schritten“ kaufen, um die Preise möglichst wenig zu beeinflussen.
Das ist die deutsche Variante des freien Marktes: Der Staat greift ein, aber bitte leise genug, damit der Eingriff wie Markt aussieht. In Regierungskreisen rechne man laut Handelsblatt damit, die zusätzliche Befüllung „minimalinvasiv und kosteneffizient“ umzusetzen. Minimalinvasiv ist ein schönes Wort. Es klingt nach Chirurgie und verschweigt, dass trotzdem jemand auf dem Tisch liegt.
Beim Sprit wiederum lehnt Reiche zentrale SPD-Forderungen ab. Laut n-tv halten Kreise des Wirtschaftsministeriums einen Spritpreisdeckel für problematisch. Eine Übergewinnsteuer sei rechtlich wie ökonomisch ebenfalls ein problematisches Instrument. Reiche schlägt stattdessen gezielte Entlastungen über einen Direktzahl-Mechanismus vor. Man kann das begründen. Man sollte nur nicht so tun, als gebe es eine klare Linie zwischen Markt und Staat. Es gibt eher eine politische Sortierung: Welche Kosten sieht der Wähler sofort, welche verschwinden in Bilanzen, Umlagen oder künftigen Preisen?
Der Stromkunde bekommt die Rechnung später
Bei Windkraftprojekten beginnt diese Rechnung bei den Banken. Wenn Erlöse unsicherer werden, steigt der Preis für Kapital. Wenn Kapital teurer wird, brauchen Betreiber höhere Renditen oder mehr staatliche Absicherung. Wenn der Staat diese Absicherung liefert, landet sie im Haushalt. Wenn er sie nicht liefert, landet sie in höheren Geboten, langsameren Projekten oder höheren Stromkosten. Der Weg ändert sich. Die Rechnung verschwindet nicht.
Genau deshalb ist der Brandbrief mehr als Branchenlobbyismus. Er legt offen, wie bequem Energiepolitik werden kann, wenn sie politische Ziele formuliert und die Bilanzfolgen anderen überlässt. Banken sollen finanzieren, Betreiber sollen bauen, Kunden sollen zahlen, und der Staat nennt das dann Steuerung. Am Montag las sich das Schreiben wie eine Warnung vor Reiches Windkraft-Plänen. Nach genauerem Lesen ist es eine Rechnung ohne Endbetrag. Das macht sie nicht kleiner. Es macht sie gefährlicher.
