Die Koalition prüft KI-Umsatzsteuern. Das bremst Europas Aufbau

Karin Prien setzte in der Steuerdebatte einen Satz, der in Berlin gern als Mutprobe gilt. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über KI funktioniere, müsse das auch besteuert werden, sagte die stellvertretende CDU-Chefin und Bundesfamilienministerin dem Magazin Stern laut tagesschau.de: „anders geht es nicht“.

So spricht Politik, wenn sie spürt, dass eine große Maschine anläuft und der Staat noch keinen Griff daran hat. Eine KI-Umsatzsteuer klingt hart. Sie klingt nach Zugriff auf eine Branche, die viel verspricht, viel Kapital verbrennt und bald Arbeitsplätze verschieben dürfte. Doch gerade eine Steuer auf Umsätze wäre der grobe Zugriff zur falschen Zeit.

Ein alter Börsenspruch sagt: Man soll den Weinberg nicht besteuern, bevor die Reben tragen. Bei KI wäre genau das die Gefahr. Deutschland sucht Einnahmen für den Umbau der Arbeitswelt. Europa sucht technologische Eigenständigkeit. Unternehmen suchen noch nach tragfähigen Geschäftsmodellen. Wer diese drei Aufgaben in eine Steuer auf KI-Umsätze presst, bekommt am Ende ein Etikett, aber keine Strategie.

Eine Umsatzsteuer trifft Aktivität, nicht Marktmacht

Die Versuchung ist verständlich. Gewinne aus KI sind schwer zu greifen. Sie stecken in Cloud-Verträgen, Softwarelizenzen, Produktivitätsgewinnen und Konzernstrukturen. Umsätze wirken sichtbarer. Der Staat kann sie zählen, bevor Buchhalter sie veredeln.

Doch ein Umsatz ist noch kein Übergewinn. Eine zusätzliche Steuer auf mit KI erzielte Umsätze würde nicht nur die großen Plattformen treffen. Sie würde auch jene Firmen treffen, die KI in Produkte einbauen, Prozesse automatisieren oder neue Dienste aufsetzen. Gerade die Skalierung, also der schnelle Ausbau eines Modells auf viele Kunden und Anwendungen, wird dann teurer.

Das ist der unangenehme Teil der Debatte. Wer Europas Rückstand beklagt, darf den Aufbau nicht wie einen fertigen Monopolgewinn behandeln. Eine Steuer auf Umsatz zieht Geld ab, bevor klar ist, ob ein Anbieter überhaupt dauerhaft verdient. An der Börse nennt man so etwas gern eine Wette auf die Zukunft. Der Staat würde diese Wette besteuern, bevor sie aufgeht.

Der Job-Einwand ist stark, aber die Steuerbasis ist schwach

Das stärkste Argument der Befürworter ist nicht gierig, sondern sozial. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger plädierte laut tagesschau.de zunächst dafür, den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie zu besteuern und mit dem Geld den Umbau zu finanzieren. Er verwies auf erwartete Jobverluste und Umwälzungen in der Arbeitswelt.

Diesen Einwand kann man nicht wegwedeln. Wenn KI Einstiegsjobs verdrängt, trifft das junge Menschen zuerst. tagesschau.de berichtet selbst, junge Menschen hätten zunehmend Probleme, Einstiegsjobs zu finden, auch wegen Künstlicher Intelligenz. Ein Staat, der Weiterbildung, Übergänge und soziale Absicherung finanzieren muss, braucht Geld.

Nur folgt daraus nicht automatisch eine Steuer auf KI-Umsätze. Sie verknüpft die richtige Sorge mit einer unpräzisen Bemessung. Ein Unternehmen, das KI nutzt, um mehr zu produzieren, zahlt dann womöglich mehr, obwohl es zusätzliche Stellen schafft. Ein anderer Anbieter verschiebt Erlöse in ein anderes Land oder in eine andere Vertragsform. Die Steuer trifft das Sichtbare. Die Verlagerung trifft derweil die Unsichtbaren.

Kanada investiert, während Europa über Zugriff redet

Der Kontrast kam diese Woche aus Montreal. Beim EU-Kanada-Gipfel ging es laut tagesschau.de um eine engere Zusammenarbeit bei KI, weil US-Unternehmen wie Google Gemini, ChatGPT und Claude den Markt bislang dominieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte dort, dass Industrien zunehmend vom Zugang zu diesen Technologien abhängen.

Kanadas Premier Mark Carney wählte einen anderen Hebel. Seine Regierung kündigte laut tagesschau.de an, 1,6 Milliarden kanadische Dollar in das heimische KI-Unternehmen Cohere zu investieren. Cohere soll bis zum Ende dieses Jahrzehnts mindestens 1,7 Milliarden Dollar in neue IT-Infrastruktur in Kanada investieren.

Das ist keine Kleinigkeit. Kanada versucht, Kapazität im Land zu halten. Europa redet zur selben Zeit darüber, wie man Umsätze besteuert, die vielfach noch gar nicht europäisch entstehen. Der Unterschied ist mehr als Stil. Wer Kapazitäten schafft, kann später regulieren, besteuern und Standards setzen. Wer zuerst kassieren will, bleibt Kunde der Infrastruktur anderer.

Europa verwechselt Souveränität mit Kasse

Die deutsche Debatte verrät ein bekanntes Muster. Sobald eine neue Technologie groß wird, stellt Berlin zuerst die Verteilungsfrage. Das ist politisch bequem, weil sie moralisch stark klingt. Die härtere Frage lautet, wer die Rechenzentren baut, wer Modelle trainiert, wer Unternehmen finanziert und wer die Regeln so setzt, dass europäische Anbieter nicht schon im Startblock müde werden.

Von der Leyens Warnung aus Montreal passt genau hier. Wenn der Zugang zu KI von wenigen großen Unternehmen abhängt, können Entscheidungen anderswo unsere Unternehmen und lebenswichtige Dienste gefährden, sagte sie laut tagesschau.de. Diese Diagnose spricht eher für Investitionen, offene Beschaffung, europäische Infrastruktur und kluge Wettbewerbsregeln als für eine frühe Umsatzsteuer.

Wildberger hat das selbst gespürt. Nach seinem Vorstoß ruderte er laut tagesschau.de bei RTL/ntv zurück und sagte, Deutschland müsse zunächst die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen. An der Börse nennt man das manchmal das zweite Nachdenken. Es ist oft das bessere.

Eine KI-Umsatzsteuer kann später Teil einer Ordnung sein, wenn Märkte reif sind und Gewinne stabiler sichtbar werden. Heute würde sie vor allem Investitionen, Skalierung und europäische Schwäche vermischen. Am saubersten brachte es ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einer Veranstaltung der Zeitung Die Welt auf den Satz, den tagesschau.de zitiert: „Lasst uns doch die KI erstmal einführen, bevor wir sie besteuern.“