Die Regierung senkt die Gastrosteuer und stärkt zuerst die Margen

Veiko Narten hat etwas getan, was die Steuerpolitik gern als Normalfall verkaufen würde. In seinem Restaurant „BBQ-Kitchen“ in Berlin-Mitte senkte er den Preis für ein halbes frisches Hähnchen von 8,90 Euro auf 5,90 Euro, wie tagesschau.de berichtet. Auf der Werbetafel steht „Unser Steuerhähnchen“. Es ist ein schönes Wort, weil es gleich zwei Dinge kann. Es klingt nach Entlastung. Und es klingt nach Ausnahme.

Denn Narten sagt laut tagesschau.de auch, die übrigen Preise seien stabil geblieben. Er verweist auf die Mindestlohnerhöhung und auf Lieferanten, die „täglich irgendwelche Erhöhungen“ schicken. Eine bemerkenswerte Eigenschaft von Steuersenkungen ist, dass sie in politischen Reden immer sehr zielgenau wirken. Im echten Leben landen sie zuerst dort, wo Rechnungen bezahlt werden müssen.

Das Steuerhähnchen ist die Ausnahme, nicht der neue Preiszettel

Seit Jahresbeginn gilt für Speisen in der Gastronomie wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Maßnahme sollte die Branche stärken und zugleich Gäste entlasten. So verkauft man Fiskalpolitik, wenn sie nett klingen soll: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, der Bürger zahlt weniger, alle nicken.

Die Daten nicken nicht mit. Laut tagesschau.de ließ die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mehr als 180.000 Preise von Gerichten in mehr als 12.000 Restaurants bundesweit durch wmp consult prüfen. Das Ergebnis ist trocken genug für die Speisekarte eines Finanzministeriums: Rund ein Prozent der Gerichte wurde günstiger, 91 Prozent blieben unverändert, etwa acht Prozent wurden teurer. Vor allem Bowls legten zu, berichtet tagesschau.de.

n-tv berichtet zudem, die Mehrwertsteuersenkung habe ein Volumen von vier Milliarden Euro. Eine solche Summe ist groß genug, um als Entlastung angekündigt zu werden. Sie ist offenbar nicht groß genug, um auf breiter Front als niedrigerer Preis beim Gast sichtbar zu werden.

Preise fallen nicht, nur weil die Steuerrechnung fällt

Der naive Steuertraum funktioniert so: Die Mehrwertsteuer sinkt, der Bruttopreis sinkt im gleichen Maß, der Gast freut sich. Die Gastronomie funktioniert anders. Restaurants setzen Preise nicht täglich nach Steuerformeln. Sie setzen Preise nach Nachfrage, Kosten, Konkurrenz und der Frage, wie lange Personal, Energie und Zutaten noch bezahlbar bleiben.

Wenn eine Branche unter Druck steht, wird eine Steuersenkung nicht automatisch zur Preissenkung. Sie wird zur Luft in der Kalkulation. Der Wirt kann den Bruttopreis stabil halten und aus dem niedrigeren Steueranteil mehr Nettoerlös ziehen. Das klingt weniger elegant als „Entlastung der Verbraucher“. Es beschreibt aber den Mechanismus besser.

Die Politik hat damit kein technisches Problem übersehen. Sie hat ein Anreizproblem hübsch beschriftet. Wer einem angespannten Betrieb mehr Marge gibt, darf sich nicht wundern, wenn der Betrieb die Marge behält. Gerade dort, wo Kosten steigen, ist das kein Betriebsunfall. Es ist der wahrscheinlichste Ausgang.

Die Wirte haben ein Argument, das die Politik lieber nicht hört

Der stärkste Einwand gegen diese Kritik lautet: Viele Gastronomen waren gar nicht in der Lage, Preise zu senken. Sie mussten höhere Löhne, teurere Vorprodukte und Energiekosten verkraften. Narten ist dafür kein schlechtes Beispiel. Er gab die Senkung bei einem sichtbaren Produkt weiter, hielt andere Preise aber stabil und verwies auf neue Kosten.

Genau deshalb ist die politische Verpackung so schief. Eine Stütze für Betriebe kann man vertreten. Eine Verbraucherentlastung sollte man daran messen, ob Verbraucher entlastet werden. Laut NGG-Vorsitzendem Guido Zeitler ist davon nichts bei den Gästen angekommen, berichtet n-tv. Die Gewerkschaft kritisiert außerdem, dass auch Beschäftigte bislang nicht profitiert hätten.

n-tv berichtet aus der NGG-Beschäftigtenbefragung, 71 Prozent hätten bereits darüber nachgedacht, die Branche zu verlassen. Zeitler fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und will den Druck in Tarifverhandlungen mit dem Deutschen Hotellerie- und Gastronomieverband erhöhen. Auch das passt nicht zur Erzählung vom günstigen Essen. Wenn Personal knapp ist und Löhne steigen sollen, bleibt wenig Spielraum für niedrigere Endpreise.

Wer Gäste entlasten will, muss Preise direkt treffen

Der Fall Gastronomie ist ein altes Lehrstück mit frischer Serviette. Indirekte Entlastungen sind politisch bequem, weil sie viele Ziele gleichzeitig behaupten können. Sie sollen Betriebe stabilisieren, Konsumenten helfen, Arbeitsplätze sichern und niemandem wehtun. In der Praxis entscheidet die Knappheit, welches Ziel zuerst bedient wird.

In einer Branche mit dünnen Margen repariert die Steuersenkung zuerst die Gewinn- und Verlustrechnung. Danach kann sie vielleicht Löhne, Investitionen oder einzelne Lockangebote finanzieren. Erst sehr spät wird daraus eine breite Preissenkung. Wer den Gast direkt entlasten will, braucht ein Instrument, das beim Gast ansetzt. Wer Betriebe stützen will, sollte es so nennen.

Das „Steuerhähnchen“ in Berlin-Mitte liest sich damit anders. Es ist nicht der Beweis, dass die Mehrwertsteuersenkung funktioniert. Es ist das Schaufensterstück einer Politik, die aus einer Branchenhilfe eine Preisbremse machen wollte. Auf der Tafel steht 5,90 Euro. In der Studie stehen 91 Prozent unveränderte Preise. Die zweite Zahl erklärt die erste besser als jede Pressemitteilung.