Senkt Trumps steuerfreier Diesel für Autofahrer wirklich die Spritpreise?
In Nebraska stand Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung und versprach Autofahrern einen Kraftstoff, den viele von ihnen bisher höchstens aus der Landwirtschaft kannten. Laut tagesschau.de unterzeichnete der US-Präsident ein Dekret, das den Kauf von steuerfreiem, rot eingefärbtem Diesel „für beliebige Zwecke“ ermöglichen soll. Bisher war dieser Diesel für landwirtschaftliche Maschinen vorgesehen, nicht für Fahrzeuge im Straßenverkehr. Trump fügte einen Satz hinzu, der die Energiepolitik unserer Zeit erstaunlich sauber zusammenfasst: „Ich weiß beim besten Willen nicht, was das ist, aber was auch immer es ist – es soll sehr gut sein.“
Eine bemerkenswerte Eigenschaft von Energieinflation ist, dass sie politisch besonders sichtbar ist. Sie steht nicht in einer Statistik. Sie leuchtet an der Zapfsäule. Genau deshalb greifen Regierungen so gern zu Sonderregeln. Der Preis soll verschwinden, bevor die Wähler ihn sehen. Nur hat Öl die unangenehme Eigenschaft, sich für Dekrete nur begrenzt zu interessieren.
Der billigere Liter ist keine billigere Knappheit
Der Dreh bei rotem Diesel ist schlicht. Der Staat verzichtet auf eine Steuer, also kann der Liter für den Käufer günstiger werden. Das wirkt wie eine Preissenkung. Ökonomisch ist es zuerst eine Verschiebung: vom Tankstellenbon in die Steuerbasis.
Die Ursache des Problems verschwindet dadurch nicht. Laut tagesschau.de sind die Spritpreise in den USA mit dem Ausbruch des Iran-Krieges deutlich gestiegen. Hinzu kommen hohe Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten. Die Zustimmungswerte von Trump und den Republikanern fielen in Umfragen rapide, die Midterms stehen in knapp einem Monat an. Wer hier nur von Energiepolitik spricht, unterschätzt den Kalender.
Ein steuerfreier Liter Diesel kann Haushalte kurzfristig entlasten. Das ist das stärkste Argument dafür. Wenn Pendler jeden Tag tanken müssen, hilft nicht die elegante Reinheit eines Marktmodells. Dann hilft ein niedrigerer Preis auf dem Display. Die Frage ist nur, wer die Differenz trägt und was der neue Preis mit der Nachfrage macht.
Um diesen Betrag pro Liter wurde in Deutschland seit Anfang Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, wie tagesschau.de berichtet. Eine Pflicht zur vollständigen Weitergabe an Kunden gibt es nicht.
Deutschland zeigt, wie schnell Entlastung verdunstet
Der deutsche Tankrabatt liefert gerade die weniger glamouröse Kontrollgruppe. Seit Anfang Oktober gilt hier laut tagesschau.de ein Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter. Kurz nach dem Start stiegen die Preise wieder leicht. Super E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Sonntag 2,137 Euro je Liter. Das waren laut ADAC 2,3 Cent mehr als zu Beginn der Steuersenkung. Diesel lag bei 2,253 Euro, ein Plus von 0,9 Cent.
n-tv berichtet dieselben ADAC-Zahlen und zitiert den Verkehrsclub mit der Einschätzung, ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung sei bereits innerhalb weniger Tage wieder aufgezehrt worden. Für Super E10 sah der ADAC keine offensichtliche Erklärung, weil sich Ölpreis und Euro-Dollar-Wechselkurs nur wenig verändert hätten. Aus Verbrauchersicht sei der Anstieg „nur schwer nachvollziehbar“.
Das ist die hübsche Ironie solcher Rabatte. Der Staat kann die Steuer senken. Er kann aber nicht per Pressemitteilung festlegen, wie Raffinerien, Großhandel, Tankstellen, Lagerbestände und Nachfrage darauf reagieren. Wenn eine Entlastung politisch groß genug angekündigt wird, achten alle auf den ersten Tag. Danach beginnt der Teil, in dem Margen wieder atmen dürfen.
Die Rechnung landet bei Staat, Nachfrage und Marge
Bei rotem Diesel kommt ein weiterer Anreiz hinzu. Ein Kraftstoff, der bisher günstiger war, weil er einem engen Zweck diente, soll plötzlich allgemein verfügbar werden. Das kann kurzfristig den Druck an der Zapfsäule senken. Es kann aber auch mehr Nachfrage auf genau jene Dieselmenge ziehen, deren Preis man drücken will. Wer einen knapp gewordenen Liter billiger macht, hat noch keinen zusätzlichen Liter geschaffen.
Die Kosten tauchen an drei Stellen wieder auf. Erstens fehlen dem Staat Einnahmen. Zweitens steigt der Verbrauch eher, wenn der Preis fällt. Drittens entsteht Spielraum entlang der Kette, wenn Verbraucher die Entlastung erwarten, aber die Angebotsseite angespannt bleibt. Raffineriemargen sind kein moralischer Defekt. Sie sind die Art, wie Knappheit in Bilanzen übersetzt wird. Das klingt unschön, ist aber ehrlicher als die Vorstellung, man könne Inflation umfärben und dadurch zähmen.
Eine Steuersenkung kann in einer akuten Energiekrise echte Luft verschaffen, besonders für Haushalte ohne Ausweichmöglichkeit. Der Punkt ist ernst zu nehmen: Wenn hohe Spritpreise sofort Kaufkraft fressen, wirkt eine direkte Entlastung schneller als jede langfristige Energiestrategie. Sie bleibt aber teuer und unsauber, sobald sie Knappheit verdeckt statt sie zu verringern.
Der politische Gewinn kommt sofort, die Nebenrechnung später
Trump verkauft roten Diesel als schnelle Hilfe gegen hohe Spritpreise. Im Informationsblatt zum Dekret werde der Iran-Krieg laut tagesschau.de allerdings nicht erwähnt. Stattdessen verweist die Darstellung auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf weltweite Knappheit. Das ist politisch praktisch. Knappheit ist immer irgendwo. Verantwortung auch.
Der Mechanismus bleibt trotzdem derselbe wie beim deutschen Tankrabatt. Der sichtbare Preis soll sinken. Die unsichtbaren Kosten verteilen sich. Wenn das gelingt, bekommt die Politik den Applaus. Wenn es nicht gelingt, sind Tankstellen, Ölkonzerne oder Wechselkurse schuld. Man muss diese Rollenverteilung nicht zynisch nennen. Sie ist nur sehr effizient.
Der konkrete Marker liegt jetzt bei 2,137 Euro je Liter Super E10 im nächsten bundesweiten ADAC-Tagesdurchschnitt. Bleibt der Preis darüber, obwohl die Steuersenkung läuft und Ölpreis sowie Euro-Dollar-Wechselkurs weiter keine klare Erklärung liefern, bestätigt sich die These im Kleinen: Der Rabatt ist da. Der Preis ist nur weitergewandert.
