US-Kongress: Das Aktienhandelsverbot scheitert an seinen Profiteuren

2026 ist ein erstaunlich spätes Jahr, um noch darüber zu streiten, ob Gesetzgeber mit Einzelaktien handeln sollten.

Diese Zahl erzählt mehr, als sie scheint. Sie erzählt, wie lange ein Interessenkonflikt überlebt, wenn seine Nutznießer über seine Abschaffung abstimmen. Eine bemerkenswerte Eigenschaft politischer Ethikregeln ist: Sie werden meistens von Menschen entworfen, deren Alltag nach der Regel weniger bequem wäre.

Der Skandal liegt dabei nicht darin, dass ein Abgeordneter Vermögen besitzt. Eigentum ist nicht verdächtig. Verdächtig wird die Konstruktion, wenn dieselbe Person über Steuern, Subventionen, Rüstungsausgaben, Gesundheitsregeln, Kartellrecht oder Bankenaufsicht entscheidet und ihr privates Depot so behandelt, als läge es auf einem anderen Planeten. Es liegt nicht dort. Es liegt im selben politischen Schwerkraftfeld, nur mit freundlicherem Formular.

Der Aktienbesitz ist der kleinere Teil des Problems

Der übliche Reflex lautet: Politiker sind auch Bürger, also dürfen sie investieren. Das stimmt. Es löst nur nicht das Problem. Ein Abgeordneter ist kein normaler Marktteilnehmer, weil sein Beruf darin besteht, Marktregeln zu verändern. Er erfährt früher, welche Themen in Ausschüssen ernsthaft verhandelt werden. Er sieht, welche Unternehmen um Ausnahmen kämpfen. Er weiß, welche Formulierung in einem Gesetzestext Milliarden verschieben kann.

Das muss nicht einmal Insiderhandel im strafrechtlichen Sinn sein. Die härtere Frage ist banaler. Wie viele kleine Vorteile braucht ein System, bis es nicht mehr sauber aussieht? Ein Gespräch im Flur, eine Anhörung, ein Entwurf, ein Satz aus der Verwaltung. Für den Markt ist Information ein Preisfaktor. Für den Kongress ist Information Arbeitsmaterial. Die schöne Behauptung, beides lasse sich sauber trennen, hat ungefähr den Charme einer Glaswand in einer Küche: Man sieht, was passiert, aber der Geruch ist trotzdem überall.

Privatsache klingt gut, wenn das Amt mit im Depot sitzt

Das stärkste Verteidigungswort lautet Privatsphäre. Es klingt vernünftig. Niemand will, dass öffentliche Ämter nur noch Menschen offenstehen, die ihr Leben finanziell einfrieren. Auch Ehepartner und Familien haben eigene Erwerbsbiografien. Ein pauschales Misstrauen gegen jeden Aktienbesitz wäre grob.

Aber Privatsphäre ist hier kein Schutzschild gegen Neugier. Sie ist der Name für eine Sonderstellung. Wer Gesetze für Märkte schreibt, kann nicht gleichzeitig verlangen, dass die eigene Marktposition politisch unsichtbar bleibt. In einem normalen Unternehmen würde niemand akzeptieren, dass der Compliance-Chef nebenbei auf Einzeltitel wettet, die von seinen internen Entscheidungen betroffen sind, und anschließend erklärt, sein Depot gehe die Firma nichts an. Im Kongress wird aus dieser Absurdität ein Verfassungsgefühl.

Das Gegenargument trägt, aber nicht bis zum Einzelaktienhandel

Gerade deshalb ist die Grenze so wichtig. Niemand muss Politikern verbieten, über breit gestreute Indexfonds am allgemeinen Wohlstand zu hängen. Das Problem entsteht dort, wo ein einzelnes Unternehmen, ein einzelner Sektor oder eine einzelne Regulierungslinie im Depot spürbar wird. Wer über Pharma-Preise, Chipförderung oder Bankenregeln abstimmt, braucht keinen Nebenkriegsschauplatz namens Depotposition.

Die gängigen Auswege sind bekannt. Blind Trusts, also Vermögensverwaltungen ohne laufenden Zugriff des Begünstigten. Breite Fonds. Haltefristen. Verkaufsfristen nach Amtsantritt. Strengere Regeln für Ehepartner und abhängige Kinder. Nichts davon ist exotisch. Es ist nur unbequem für jene, die gern den öffentlichen Auftrag und den privaten Hebel gleichzeitig behalten möchten.

Das bestehende Offenlegungsprinzip behandelt den Konflikt vor allem als Informationsproblem. Melde den Trade, und die Öffentlichkeit darf sich später ärgern. Das ist die mildeste Form von Kontrolle, weil sie die Handlung nicht verhindert. Sie macht sie aktenkundig. Für ein System, das gern Transparenz mit Sauberkeit verwechselt, ist das perfekt. Man kann sagen, man habe doch alles offengelegt. Der Interessenkonflikt hat dann nur ein Datum bekommen.

Das Verbot scheitert, weil die Abstimmung selbst belastet ist

Hier wird die Sache trocken komisch. Der Kongress soll Regeln beschließen, die den Kongress beschränken. Das ist institutionell möglich, politisch aber ein schlechter Witz mit Geschäftsordnung. Jedes Schlupfloch hat eine Interessengruppe mit Stimmrecht. Jede Ausnahme klingt zunächst vernünftig. Der Ehepartner. Das alte Depot. Die kleine Position. Der Ausschusswechsel. Die Übergangsfrist. Am Ende steht oft eine Reform, die aussieht wie eine Tür mit fünf Klinken und drei Seiteneingängen.

Das erklärt, warum der Konflikt so zäh ist. Die Kosten eines Verbots treffen konkret die Abgeordneten. Der Nutzen verteilt sich abstrakt auf das Vertrauen in die Institution. Konkrete Kosten schlagen abstraktes Vertrauen fast immer, besonders in Gebäuden, in denen Mehrheiten gezählt werden. Der Markt kennt dieses Prinzip als Anreizproblem. Die Politik nennt es Abwägung.

Ein glaubwürdiges Verbot müsste deshalb grob wirken dürfen. Es müsste sagen: Einzelaktien raus, breite Fonds rein, kein aktiver Handel während des Mandats, keine Familientür für dieselbe Wette. Diese Regel wäre nicht elegant. Sie wäre besser als die heutige Eleganz, die vor allem darin besteht, Interessenkonflikte in Fußnoten zu parken.

Der Marker für die nächsten Tage ist daher schlicht: null Ausnahmen für Einzelaktien von Abgeordneten, Ehepartnern und abhängigen Kindern in jedem neu diskutierten Reformtext. Sobald dort wieder Sonderfälle wachsen, entscheidet sich die These nicht im Plenum. Sie steht dann schon im Kleingedruckten.